Rechtsprechung
| VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Abschiebungsanordnung nach Ungarn; syrischer Staatsangehöriger; Asylhaft; systemische Mängel des Asylverfahrens verneint
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Abschiebehaft, Abschiebungsanordnung, Asylbewerber, systemische Mängel, Zuerkennung, Flüchtlingsschutz, Schutzbedürftigkeit, Selbsteintrittsrecht
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- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Die Auslegung der Dublin III-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12).Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).
- VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14
Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Nach diesen Grundsätzen ist auf Grundlage des dem Gericht vorliegenden, aktuellen Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Ungarn (vgl. Bericht des Hungarian Helsinki Committee zu Asylhaft und zu den Dublin-Verfahren in Ungarn, Stand Mai 2014; Stellungnahme des UNHCR vom 9.5.2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A jeweils abrufbar unter https://milo.bamf.de; Ungarn Länderbericht des AIDA (Asylum Information Database), Stand 30.4.2014, abrufbar unter http://www.asylumineurope.org; Bericht von bordermonitoring.eu, Stand Oktober 2013, abrufbar unter http://bordermonitoring.eu) jedenfalls für die Person des Antragstellers derzeit nicht ernsthaft zu befürchten, dass in Ungarn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten.Diese Rechtsänderungen wurden hinsichtlich der Unbestimmtheit der Haftgründe sowie hinsichtlich der unzureichenden Rechtsbehelfe gegen die Inhaftierung verschiedentlich kritisiert (…vgl. Bericht des Hungarian Helsinki Commiittees a.a.O.;… Ungarn Länderbericht des AIDA a.a.O.; UNHCR vom 9.5.2014 a.a.O.).
- VG Würzburg, 25.08.2014 - W 6 S 14.50100
Einstweiligen Rechtsschutz; iranischer Staatsangehöriger; Abschiebungsanordnung …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Es zu konstatieren, dass der UNHCR - abgesehen von seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf - bislang keine generellen Feststellungen zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Ungarn getroffen und auch keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris).Da der Antragsteller zum Personenkreis von Asylbewerbern aus sogenannten anerkennungsträchtigen Herkunftsländern zählt und daher voraussichtlich keine Asyl- oder Abschiebehaft zu befürchten hat, liegt vorliegend keine hinreichend gesicherte, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK vor (so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 2.9.2014 - 6 L1235/14.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A - VG Würzburg, Beschluss vom 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - VG München, Beschluss vom 28.8.2014 - M 18 S 14.50369 - jeweils juris).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Rechtsprechung grundsätzlich über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris), hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 im Ergebnis festgestellt, dass systemische Mängel hinsichtlich der Inhaftierungspraxis Ungarns nicht vorliegen und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht bestehe (vgl. EGMR, Urteil vom 3.7.2014 - 71932/12). - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Die Auslegung der Dublin III-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12). - EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Die Auslegung der Dublin III-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
An diesen nunmehr in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO normierten Ausnahmefall sind daher strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - DVBl 2014, 790 ff.). - EuGH, 30.05.2013 - C-528/11
Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Unter Berücksichtigung der besonderen Relevanz des durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Amtes des UNHCR für die Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrens (vgl. EuGH, Urteil vom 30.5.2013 - C 528/11 - NVwZ-RR 2013, 660), kommt dem Fehlen einer solchen generellen Empfehlung des UNHCR besondere Bedeutung zu. - EGMR, 03.07.2014 - 71932/12
Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
Auszug aus VG Ansbach, 27.07.2015 - AN 3 S 15.50144
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Rechtsprechung grundsätzlich über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris), hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 im Ergebnis festgestellt, dass systemische Mängel hinsichtlich der Inhaftierungspraxis Ungarns nicht vorliegen und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Ungarn nicht bestehe (vgl. EGMR, Urteil vom 3.7.2014 - 71932/12). - VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14
Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn
- VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097
Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
- VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
- VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15
Abschiebung nach Ungarn gestoppt
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 14 ZB 13.30076
Iran; zuständiger Mitgliedstaat Ungarn; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
- VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14
Dublin-Verfahren; Ungarn; Systemische Mängel; Asylhaft; Inhaftierungspraxis; …
- VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325
Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung …
- VG Sigmaringen, 22.04.2014 - A 5 K 972/14
Systemischer Mangel im Asylsystem Ungarns
- VG Köln, 28.04.2015 - 17 L 1024/15
Dublin, Ungarn, systemische Schwachstellen, Kinder, Haft
- VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 4 K 14.30119
Dublin-Verfahren; Überstellung einer Familie mit Kleinkind nach Ungarn; geänderte …
- VG Düsseldorf, 08.09.2014 - 9 L 1506/14
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn als sicherem Drittstaat
- VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160
Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene …
- VG München, 23.09.2014 - M 24 K 13.31329
Ungarn, systemische Mängel, Dublin III-Verordnung, Dublinverfahren, UNHCR, …
- VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.50369
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn